Verhandlungstaktik: USA, Sparbombe und „BATNA“

Soso, die „Sparbombe“ in den USA ist explodiert. Die Europäer, der IWF und alle anderen reagieren nach wie vor entrüstet. Ich finde die Frage spannend, wie das Land – unabhängig davon, wie es in diese Schwierigkeiten hineingeraten ist – wieder herauskommen kann. Der Weg aus dem Problem heraus ist normalerweise ein anderer als der Weg hinein. Anschaulich gesprochen: Man kann in dieses Loch hineinspringen, aber  nicht wieder heraus.

An zwei Stellen sind sich alle Beteiligten mit Sicherheit einig:

  1. Keiner will, dass die US-Wirtschaft oder die Weltwirtschaft leidet
  2. Sowohl die Parteien als Organisationen als auch die Abgeordneten als Individuen wollen wiedergewählt werden.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Lage in den USA super-ernst ist. Nehmen wir einmal für den Moment an, dass die Politiker wirklich ausschließlich das Beste für ihr Land wollen und nicht in Parteitaktik gefangen sind.

 

Nehmen wir weiter an, dass die Republikaner wirklich glauben, was sie sagen: Dass der Staat sparen und Steuern senken muss („Ich bin zwar nich Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass sie sie sagen dürfen…“). Und natürlich nehmen wir dann auch an, dass die Demokraten glauben, was sie sagen: Dass der Staat die Steuern vor allem für die Reichen erhöhen und die Wirtschaft ankurbeln muss. Unter dieser Annahme wollen beide Parteien wollen das Beste für das Land als Ganzes, beide Parteien haben die besten Absichten.

Dann ist die Lage einfach erschreckend einfach: Es gibt keinen Kompromiss. Je mehr der Druck steigt, umso weniger wird eine der beteiligten Parteien dazu bereit sein, von den „offensichtlich richtigen“ Maßnahmen abzuweichen. Das Ergebnis der Handlung (möglicherweise wirtschaftlicher Kollaps) ist verschieden von der positiven Absicht!

In dieser Situation haben alle Beteiligten auch die Frage vor Augen: „Was passiert, wenn wir uns nicht einigen?“ – im Umfeld des Harvard Verhandlungsmodells gibt es dafür den Begriff „BATNA“ – Best Alternative to a Negotiated Agreement – was ist das best-mögliche Ergebnis, das wir erzielen können, falls wir uns nicht einigen?

Natürlich ist diese BATNA für die Republikaner völlig verschieden von der BATNA der Demokraten. Vermutlich sind die faktischen Szenarien, die sich die beiden Parteien ausgedacht haben, nicht weit voneinander verschieden: Die automatischen Sparmaßnahmen sind bekannt, und ihr kurz- und mittelfristiger Einfluss auf die Wirtschaft dürfte niemanden überraschen. Damit bleibt nur noch die Frage der Deutungshoheit: „Wer ist Schuld?“

Das kuriose de-facto Zweiparteiensystem der USA führt noch zu einer weiteren Besonderheit: Zu einem Nullsummenspiel. Jeder Sitz,  den die Republikaner gewinnen, ist einer, den die Demokraten verlieren – und umgekehrt. Das ist in der deutschen Politik mit etwa sieben Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten, NPD) anders: Wenn eine Partei einen Sitz verliert, gewinnt diesen Sitz eine von sechs anderen Parteien. Oder im Fall eines Überhangmandates verschwindet dieser Parlamentssitz einfach ganz. Da die Koalitionen wechseln können, sind größere Verhandlungsspielräume möglich.

Eine angenommene BATNA aus der Sicht der Republikaner: Die automatischen Sparmaßnahmen liegen zunächst eher auf der Wellenlänge der Republikaner: Sparen ist eher eine Republikaner-Devise, die Republikaner glauben, dass sie das Land retten, indem sie die Staatsausgaben senken, die staatlichen Leistungen reduzieren und den Bürgern mehr Selbstverantwortung geben. So könnten sie das Land retten, doch ohne Unterstützung des Präsidenten können die Republikaner das Land nicht durch Sparmaßnahmen retten. Was bleibt ist, dem Präsidenten so lange die Schuld an den negativen Folgen zu geben, bis die Mehrheitsverhältnisse wieder „richtig“ sind.

Eine angenommene BATNA aus der Sicht der Demokraten: Die automatischen Steuererhöhungen liegen zunächst eher auf der Wellenlänge der Demokraten: Steuern erhöhen, vor allem für die Reichen, ist eher eine Demokraten-Devise. Leider können die Demokraten das Land bzw. die Staatsfinanzen nicht wirklich retten, da sich die Republikaner gegen Steuererhöhungen im nötigen Umfang wehren. Was bleibt ist, der Republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus so lange die Schuld an den negativen Folgen zu geben, bis die Mehrheitsverhältnisse wieder „richtig“ sind.

So weit ist die Situation stabil, ohne irgendjemandem egoistische Motive zu unterstellen. Es genügt vollkommen, wenn die beiden Parteien wirklich von dem überzeugt sind, was sie sagen.

Und der mächtigste Mann der Welt, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kann nichts machen. Das darf sich jeder auf der Zunge zergehen lassen: Obama kann nichts machen, außer einen Kompromiss nach dem anderen vorschlagen bis er einen gefunden hat, der sowohl den Republikanern als auch den Demokraten passt. Denn am Ende, das ist der Witz an einer Parlamentarischen Demokratie, wird der Präsident vom Parlament kontrolliert. Das bedeutet: Der Präsident kann den Parlamentariern im Kongress nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben. Da Demokraten und Republikaner quasi entgegengesetzte Ziele verfolgen, ist das nicht einfach.

Man könnte beiden Parteien beinahe die Ansicht unterstellen, dass die USA sowieso vor die Hunde gehen – die einzige Frage ist, ob man selbst den schwarzen Peter abbekommt, oder ob man ihn dem politischen Gegner zuschanzen kann.

Bild: Flickr / Thomas Hawk. Lizenz: CC-BY-NC

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