Stuttgart 21? – Nicht schon wieder!

War ja klar… der Aufsichtsrat hat trotz der erheblichen Mehrkosten für den Weiterbau von Stuttgart 21 entschieden, und schon gehen wieder alle auf die Barrikaden.

Wie konnte der Aufsichtsrat nur?

Wer soll das bezahlen?

Die Frage, wer das alles bezahlen soll, kann ich (noch) nicht beantworten. Doch wie der Aufsichtsrat zu seiner Entscheidung kam, ist wenigstens in groben Zügen nachvollziehbar. Die entscheidende Frage lautet: „Was denn sonst?“ – natürlich gibt es alternative Ideen, aber…

… aber keine dieser Ideen ist auch nur annähernd so gereift wie das bestehende Stuttgart-21-Konzept. K21 kommt der Sache noch am nächsten, doch auch K21 hat noch kein Genehmigungsverfahren durchlaufen.

„Haha!“ rufen da die S21-Gegner, „natürlich nicht – die Bahn hat auch kein Genehmigungsverfahren beantragt. Das ist die Alternative zu S21: das Genehmigungsverfahren zu K21 anzustoßen.“

Sehen wir uns dieses Szenario genauer an. Angenommen, der Bahn-Aufsichtsrat hätte so entschieden, wie wäre es weitergegangen?
An der Kosten-Front gibt es nur eine Gewissheit: Wir wissen es nicht. Vorhersagen sind schwierig, vor allem über die Zukunft. Natürlich sind die Projektionen udn Wirtschaftlichkeitsrechnungen für die Entscheidungsfindung wichtig, aber sie sind nicht das einzige Argument. Eigentlich sollte der Nutzen im Vordergrund stehen. Wie würde es also im Zweifelsfall mit dem Projekt K21 weitergehen?
(Historie aus der deutschen Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_Stuttgart_21)

Man kann den „Entscheidungspunkt“ für Stuttgart-21 an verschiedene Stellen legen. Für mich ist der 18. April 1994 das Datum, an dem S21 zum ersten Mal in seiner aktuellen Gestalt aufgetaucht ist.

Um das Ganze nicht zu überreizen kann man als vergleichbaren Zeitpunkt für die Aufsichtsratsentscheidung diese Woche mit der Aufsichtsratsentscheidung vom 14. März 2001 vergleichen: Das war die Vorbedingung für das Genehmigungsverfahren. Bekanntermaßen wurde nach einigen Irrungen und Wirrungen als Baubeginn 2010 festgelegt. Ein uneingeschränkter Baubeginn hat allerdings bis jetzt (März 2013) nicht stattgefunden und ich erwarte das auch nicht mehr, die Konfliktparteien sind zu zerstritten.

Bei gnädiger Rechnung (Aufsichtsratsentscheidung bis geplanter Baubeginn) dauert dieses Verfahren also etwa neun Jahre. Warum dauert das so lange? – An dem Projekt sind mindestens die folgenden Parteien beteiligt: Bund, Land Baden-Württemberg, die Städte Stuttgart, Ulm und noch weitere Städte und Gemeinden – jede davon mit ihrer Regierung und dank der Prominenz des Themas auch mit ihrer Opposition. Dazu kommen etliche Lobbyverbände wie BUND, Verkehrsclub Deutschland und so weiter. Ach ja, die Deutsche Bahn AG ist auch mit dabei.

Sagen wir mal… weil sich der Wind gedreht hat, geht die Genehmigung von K21 wesentlich schneller, nämlich in der Hälfte der Zeit. Sagen wir, vier Jahre. Ich halte das nach wie vor für über-optimistisch, denn in diesem Zeitrahmen müsste auch die Finanzierung komplett neu vereinbart werden, und an der Finanzierung haben gerade die S21-Befürworter noch ein erhebliches Wörtchen mitzureden. OK, nehmen wir vier Jahre an – vier Jahre, das ist in der deutschen Demokratie der magische Zeitraum: Das ist eine Legislaturperiode.

Das beudeutet:

  • Bundestagswahlen
  • Landtagswahlen
  • Stadtratswahlen
  • Bahnprivatisierung. Vielleicht.

… und keine Garantie, dass nicht von irgendwoher plötlich ein starker Interessensverband kommt, der gegen K21 ist. Und jede dieser Wahlen bedeutet nach heutigem Stand für das Projekt eine Zäsur weil sich die Machtverhältnisse ändern und alles noch einmal neu verhandelt wird.

Und dann, wenn alles wesentlich besser läuft als bei S21, dann wäre Baubeginn für K21 größenordnungsmässig 2017 oder 2018. Bei einer Baudauer von sieben Jahren ähnlich S21 wäre der neue Bahnhof dann gegen 2025 fertig.

Das beudeutet:

  • Bundestagswahlen
  • Landtagswahlen
  • Stadtratswahlen
  • Bahnprivatisierung. Vielleicht.

Zurück zu den Kosten:

Zusammengefasst: Die Bahn könnte ein Projekt, das inzwischen gerade in seiner politischen Konstellation relativ gut verstanden ist, gegen ein Projekt eintauschen, bei dem alle Parteien im Rahmen des Planungsverfahrens erst einmal neu Stellung beziehen würden. Das Risiko ist wirklich viel wert, vielleicht sogar mehr als die zwei Milliarden Euro. Wenn ich im Aufsichtsrat der Bahn säße wäre das für mich der Grund, stur heil den eingeschlagenen Kurs weiterzuführen: Die Entscheidung ist, ob das Projekt durch vier oder durch zwei Bundestagswahlen muss, ob es eine oder zwei Landtagswahlen in BW überstehen muss.

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