Zur 5%-Hürde

Viele glaube, aufgrund der Wahlergebnisse vom 22. September 2013 müsse man die 5%-Hürde revidieren. Ich denke, gerade in dieser Wahl hat die 5%-Hürde ihren Zweck erfüllt.

Zur Erinnerung: Die Regel wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingeführt, in der die Entscheidungsfindung ständig von wechselnden Koalitionen erschwert wurde. Wie würde die Situation nach dieser Wahl in Deutschland ohne die 5%-Hürde aussehen?

Zahlenspielereien

Zur Vereinfachung nehme ich einen Bundestag mit 600 Sitzen an und verteile nur die Zweitstimmenergebnisse prozentual.

  • Union: 249 Sitze
  • SPD: 154 Sitze
  • Linke: 52 Sitze
  • Grüne: 50 Sitze
  • FDP: 29 Sitze
  • AfD: 28 Sitze
  • Piraten: 13 Sitze.

Damit ergäben sich die folgende rechnerisch möglichen Koalitionen:

  • Große Koalition (403 Sitze)
  • Union-Links (301 Sitze – sehr unwahrscheinlich)
  • Union-Grün-Orange (312 Sitze)
  • Union-Grün-FDP (328 Sitze)
  • Union-FDP-AfD (306 Sitze)
  • Union-Grün-AfD (327 Sitze)
  • SPD-Linke-Grüne-FDP-AfD (313 Sitze)
  • … und vielleicht noch weitere, noch obskurere Konstruktionen

In so einer Welt hätten wir also entweder eine große Koalition oder eine Koalition aus mindestens drei Parteien. Das wäre vielleicht repräsentativer als heute, aber sicher nicht besser für den Staat. Entscheidungen würden noch länger dauern, faule Kompromisse wären noch häufiger als sowieso schon.

Heute sind rechnerisch immerhin drei Zweier- und eine Dreierkoalition möglich (groß, schwarz-grün, schwarz-links, rot-rot-grün). Das gibt schon einmal eine Menge Wahlfreiheit (über die die Medien übrigens gar nicht sprechen). Voraussichtlich mag niemand schwarz-links, aber es ist eine Entscheidung, eine Wahlfreiheit, diese Option nicht zu nutzen. Übrigens wäre das ohne die 5%-Hürde die einzig alternative zweier-Koalition zur Großen. Herzlichen Glückwunsch… So geht wenigstens theoretisch noch schwarz-grün.

Was inhaltlich geht, und der internationale Vergleich

Was programmatisch möglich ist, ist eine andere Frage – und genau diese Frage wird immer schwieriger, je mehr an den Tisch müssen. Und während der Legislaturperiode ist die Regierung so stabil wie der wackeligste Koalitionspartner.

Auch davon können Weimar, Italien und Griechenland Lieder singen. Und noch faulere Kompromisse und noch langsamere Entscheidungen – worüber sich so viele „Politikverdrossene“ beschweren – gibt’s gratis dazu.

Ich finde, wir haben – auch durch die 5%-Hürde – einen guten Mittelweg zwischen Weimar/Italien/Griechenland auf der einen Seite und USA (zwei Parteien, fix), China (eine Partei, seltsames Verständnis von freien Wahlen) oder Russland (seltsames Verständnis von freien Wahlen) auf der anderen.

Fazit

Vielfalt ist kein Selbstzweck.

Zweck ist, dass Deutschland gut und repräsentativ regiert wird. Da ist mir im Zweifel „gut“ wichtiger als „präzise repräsentiert“. Ob die Union „besser“ regiert als die SPD spielt dabei nur eine nachgelagerte Rolle, ich bin mir jedenfalls sicher, dass eine Koalition aus zwei Parteien (mit ihren jeweiligen Egoismen) handlungsfähiger ist als eine Koalition aus mehr Parteien (mit ihren Egoismen), und dass Handeln im Allgemeinen besser ist als Abwarten und sich-in-der-Koalition-mit-sich-selbst-beschäftigen.

Zum Glück ist für einen guten Schutz von Minderheiten hilfreich, aber nicht nötig, dass jede Minderheit repräsentiert ist. Sonst bräuchten wir einen Bundestag mit 80 Millionen Mitgliedern. Umgekehrt sind im aktuellen Bundestag immer noch 84% der Wählerstimmen unmittelbar repräsentiert – das ist nicht perfekt, aber mehr als in vielen anderen Ländern. Außerparlamentarisch gibt es in Deutschland ja auch gut funktionierende Mechanismen, um Aufmerksamkeit zu finden. Warten wir ab, welche Koalition wir bekommen.

Wir sollten uns darauf fokussieren, das Beste daraus zu machen.

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