Die spinnen, die Politiker
Wo die Demokratie wirklich in Gefahr ist

In drei Großmächten bricht die Parteipolitik aus, Parteipolitik wird wichtiger als der Erfolg der Regierung. Die Union hat in Deutschland fast die absolute Mehrheit und tut sich schwer mit der Regierungsbildung, die USA spielen „shutdown“ und die italienische Regierung bricht wegen Silvio Berlusconi auseinander. Hat die Welt keine dringenderen Probleme?

Drei der acht größten Volkswirtschaften der Welt laufen in die Unregierbarkeit. An der Oberfläche gewinnt Parteipolitik über die Staatsräson. Steckt mehr dahinter, gibt es ein gemeinsames Muster?

Der erste Impuls könnte sein, in allen drei Ländern auf die wachsende Kluft zwischen arm und reich zu zeigen, doch darum geht es nicht:

USA

Der Streit in den USA ist der Älteste und damit wohl der Bekannteste: Innerhalb der republikanischen Partei gibt es eine Hardliner-Bewegung namens „Tea Party“, die den Kampf gegen Obamas Gesundheitsreform zum Prestigeprojekt auserkoren hat und die diesen Kampf mit dogmatischer Intensität führt – und wenn dabei der Rest des Staates vor die Hunde geht.

Bei näherem Hinsehen: Die Tea Party setzt die demokratischen Mechanismen und Randbedingungen (z.B. das Gerrymandering) so ein, dass das demokratische Prinzip auf den Kopf gestellt wird: Die Tea-Party-Minderheit kann die Mehrheit (aus Demokraten und gemässigten Republikanern) erpressen, indem sie den Government Shutdown erzwingt und de facto den Präsidenten entmachtet.

Gerrymandering ist für die Lage relevant, da dadurch inzwischen praktisch alle Wahlkreise fest in der einen oder der anderen Hand sind. Damit muss ein Kandidat die (radikale?) innerparteiliche Konkurrenz mehr fürchten als die Alternative aus der anderen Partei

Italien

In Italien ist die Lage am schlagendsten: eine einzige Person, Silvio Berlusconi, nimmt das ganze Land als Geisel. Die zerfaserte Merheitenlage im Ober- und Unterhaus gibt der PdL die Möglichkeit, die Regierung zu stürzen (und indirekt die ganze Euro-Zone in Aufruh zu versetzen). Und die PdL – oder wenigstens einige in der PdL – stellen sich hinter Silvio Berlusconi: „Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes.

So kann eine einzelne Person über das Schicksal von Italien und Europa entscheiden.

Deutschland

Das zentrale Thema in Deutschland scheint der Aberglaube zu sein, dass Parteien aus einer Koalition mit Angela Merkel deutlich schwächer hervorgehen als sie hineingegangen sind. Dafür gibt es immerhin schon ganze zwei Beispiele, das ist quasi schon ein Naturgesetz… :-/

Sie SPD ist – wie auch die Union – zu groß, um homogen zu sein. Nach dem wenig ruhmreichen Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl wird wohl die Parteibasis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das bedeutet: 472.469 SPD-Mitglieder (Stand August 2013) bestimmen über die Verwendung von 11.247.283 SPD-Zweitstimmen – jedes SPD-Mitglied verfügt also rechnerisch über etwa 24 Wählerstimmen, um die Regierung ins Amt zu wählen. Eigentlich ist dieses Recht dem Parlament als dem demokratisch gewählten Vertreter des ganzen Volkes vorbehalten. Man könnte dieses Zuspitzen des Wahlrechts als logisches Gerrymandering bezeichnen.

Eine Demokratiereform?

Zwei Argumente wurden in den letzten Wochen ins Feld geführt, die eine Demokratiereform rechtfertigen sollen:

  • Die 5%-Hürde führt dazu, dass zu viele Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sind. (Scheinbar bevorzugen die Befürworter dieser These italienische Verhältnisse… hier mehr dazu)
  • Im Falle einer großen Koalition wäre die Opposition nicht nennenswert. Dazu kann ich nur sagen: Eine große Koalition reflektiert das Wahlergebnis, und unsere Verfassung sieht keine Mindestgröße der Opposition vor. Was wohl passieren würde, wenn die Linke alleine Untersuchungsausschüsse einberufen könnte? Übrigens, auch der Bundesrat hat eine Kontrollfunktion…

Anhand der beiden anderen Beispiele diese Woche, USA und Italien, scheint mir, dass die tatsächlichen Gefahren für die Demokratie von schein-demokratischen Minderheitsgruppen ausgeht; Gruppen, die die demokratischen bzw. parlamentarischen Mechanismen pervertieren, um einzelne Ziele einer Minderheit der Mehrheit aufzuzwingen. Das Vorgehen der SPD steht aus dieser Perspektive am Scheideweg.

Ich bin gespannt, wie die Regierungsbildung in Deutschland weiter geht, ob wir hier wirklich eine Demokratiereform brauchen, und wenn ja: welche…

Kommentar verfassen