Ausweitung der Meldepflicht, Präzisierung der Versammlungsfreiheit

Überraschend hat die Bundesregierung die Meldepflicht ausgeweitet: Jede Reise in ein anderes Bundesland ist zu melden. Auch die Versammlungsfreiheit wurde präzisiert: Jedes Gespräch ist zu registrieren. Natürlich bleiben die Grundsätze von Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit erhalten, eine Genehmigungspflicht ist vorläufig nicht vorgesehen.

Für eine Überraschung sorgte die letzte Bundestagssitzung vor der Weihnachtspause: Mit den Stimmen von Union und SPD wurden Änderungen an der Meldepflicht und der Versammlungsfreiheit beschlossen. Das Gesetz sieht vor:

  • Alle Reisen in ein anderes Bundesland sind zu melden.
  • Jedes Gespräch zwischen zwei oder mehr Personen ist zu registrieren.
  • Der Inhalt der Kommunikation bleibt vertraulich.
  • Eine Genehmigungspflicht ist vorläufig nicht vorgesehen.
  • Das nähere regelt eine Verordnung: Zuständigkeit der Behörden, Ausnahmen von den Meldepflichten, Ausnahmen von der Vertraulichkeit der Kommunikation.

Um das Gesetz schnellstmöglich zur Anwendung zu bringen, wurde eine Eilverordnung erlassen. Darin wird festgelegt, dass zur Umsetzung der genannten Pflichten und zur Entlastung der Bürder vorläufig auf bestehende IT-Infrastruktur zugegriffen wird:

Reisen in andere Bundesländer werden über die Bewegungsdaten von Handys, das System der Autobahnmaut, die Fluggastdatenerfassung und die Buchungsdaten der Bahngesellschaften automatisch registriert. Nicht angemeldete Reisen, bei denen diese Massnahmen nicht greifen, werden bis auf weiteres geduldet. Nach und nach sind alle Überwachungskameras mit entsprechender Bilderkennung nachzurüsten und in das System zu integrieren.

Zur näherungsweisen Erfassung aller Gespräche werden vorläufig die Metadaten aller Telefonate und Internet-Verbindungen eingesetzt, ebenso wie die Ortsdaten aus Smartphones. Falls sich zwei Personen oder mehr für länger als eine Minute in einem Abstand von weniger als drei Metern befinden, wird von einem Gespräch ausgegangen.

Leider gibt es in Detuschland keine geeignete Expertise. Darum werden mit der Erfassung der Daten die in Big Data erfahrenen US-amerikanischen Unternehmen Google, Apple, Microsoft und Facebook betraut, gleichzeitig werden so Schwierigkeiten mit dem europäischen Datenschutz kurzfristig umgangen. Zur Auswertung können sich deutsche Behörden bekanntermassen auf die gute Zusammenarbeit mit der NSA verlassen, die trans-atlantische Freundschaft zeigt wieder einmal ihren Nutzen.

Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, sagte über diese Maßnahmen. „Meine Grundposition ist, dass diese Präzisierungen von Meldepflicht und Versammlungsfreiheit ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein können“.

Genug der Satire. Ich frage mich, warum bei den Snowden-Enthüllungen der Aufschrei nicht so laut war wie bei einer hypothetischen Meldepflicht bei Reisen von einem Bundesland ins nächste.

Die Unterschiede zwischen der tatsächlichen Arbeit der NSA und/oder der Vorratsdatenspeicherung und dem oben skizzierten Szenario ist – soweit ich sehen kann – überwiegend zu Lasten der Bürger:

  • Mobiltelefone und Fluggastdaten erfassen nicht nur Reisen in andere Bundesländer, sondern praktisch jede Bewegung – wer das Smartphone in der Hosentasche hat, kann u.U. bis auf die Toilette „verfolgt“ werden.
  • Es gibt im Moment keine Anhaltspunkte, dass das Mautsystem oder das Buchungssystem der Bahn von der NSA infiltriert ist.
  • In Deutschland gibt es tatsächlich nicht die Expertise für solche Datensammlungen und -auswertungen – und es gibt auch weder die Expertise noch die nötige end-to-end-IT-Wertschöpfungskette, um die NSA aufzuhalten.
  • Die sehr sensiblen Datensammlungen von Amazon sind nicht erwähnt, weil mir ihre Rolle in den NSA-Massnahmen nicht klar ist.
  • Die Verfolgung von Zahlungsströmen (SWIFT-Abkommen) ist nicht erwähnt. Es passte einfach nicht in die Story.

Dass die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt ist mit öffentlichen Informationen nicht zu erklären, nicht einmal mit „Neuland“. Und dass ein(e) Datenschützer(in) diese Praktiken unterstützt, wenn auch nur grundsätzlich, ist nicht akzeptabel.

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