Lernen aus dem Ukraine-Chaos

Die Lage in der Ukraine ist – aus der westlichen Sicht – gründlich entgleist, „der Westen“ steht neben Putin da wie die Schulbuben. Was können wir aus den Ereignissen lernen? Die folgenden Überlegungen gefallen mir überhaupt nicht, doch ohne den Tatsachen ins Auge zu sehen, wird nichts besser. Es zeigt sich, dass unsere Politiker überwiegend vor über das kleinere Übel entscheiden müssen, praktische Optionen für echte Gestaltung fehlen.


Dabei ist „die Krim-Krise“ für mich geprägt von den Ereignissen im Frühjahr 2014. Bekanntermaßen gab es da schon in der Vergangenheit zweifelhafte Entscheidungen. Vieles hätte wahrscheinlich verhindert werden können, doch im Frühjahr dieses Jahr war die Situation wie sie war, und auch zu dieser Zeit hätte etliches besser laufen sollen.

Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von Rohstofflieferungen macht uns angreifbar.

Auch wenn die öffentliche Meinung in Europa den politischen Einfluß der Rohstoffkonzerne (vor allem der Öl- und Gaskonzerne) verurteilt, unsere Gesellschaft ist ohne diese Rohstoffe undenkbar. Vor allem unsere Abhängigkeit von Zulieferungen aus Risikoregionen (Öl aus Nordafrika und dem Nahen Osten und Gas aus/via Ex-UdSSR) ist eine strategische Belastung. Wie sollen wir im Fall einer Krise sinnvoll eingreifen, wenn wir die Samthandschuhe nicht ausziehen können? Genau genommen stecken wir sogar zwischen den Mühlsteinen: unser Verbündeter, die USA, streben ein härteres Vorgehen an, unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten lassen dieses härtere Vorgehen aber nicht zu.

Das westliche Bündniskonglomerat (EU/NATO/…) ist handlungsunfähig

… wenigstens wenn es um Grenzfälle der Kompetenz geht. Bis die Damen und Herren sich auf ein Vorgehen geeinigt hatten, war der „Krieg“ in der Ukraine schon vorbei.

Im Gegensatz dazu hat Putin die militärische und wirtschaftliche Intervention offensichtlich generalstabsmässig durchgeplant und ohne zu zögern umgesetzt.

Die hyper-pazifistische öffentliche Meinung in Europa schränkt das Handlungspotenzial der Politiker weiter ein

Angenommen eine detaillierte Analyse der Lage hätte ergeben, dass irgendein zügiges, eventuell auch unkonventionelles Eingreifen der Nato die Lage auf der Krim hätte ändern können – die westliche Öffentlichkeit hätte so ein Vorgehen unter keinen Umständen mitgetragen.

In Putins Planung brauchte diese Möglichkeit also keine Rolle zu spielen.

All das wird ausgenutzt

Putin hat vorgeführt, dass diese Punkte ausgenutzt werden können. Mit Nachahmern ist zu rechnen.

Mögliche Maßnahmen

Die Öffentlichkeit in Europa ist groß darin, Forderungen aufzustellen – aber nicht bereit dazu, diese Forderungen durchzusetzen bzw. unfähig dazu, sich in der verfügbaren Zeit auf Maßnahmen zu einigen.

Langfristig sind erneuerbaren Energien und nachwachsende Rohstoffe vielleicht ein tauglicher Weg, aber Zeit ist ein wesentlicher Faktor. Strategischen Handlungsspielraum wird Deutschland in den nächsten ein, zwei Jahrzehnten so nicht gewinnen können.

Wir stehen also für ein Jahrzehnt oder zwei vor den folgenden strategischen Möglichkeiten:

  • Deutschland behält diese Abhängigkeiten und bleibt in der strategischen Zwickmühle
  • Deutschland ändert seine Bündnistreue von „NATO+EU“ nach „Russland“, „China“ oder „Naher Osten“
  • Deutschland setzt vorübergehend auf „schmutzige“ Rohstoff- und Energiegewinnung: Kohle, Fracking und Kernkraft

Diese Alternativen halte ich für die mittelfristig unzureichend:

  • „Energiesparen als Energiequelle“
    Deutschland ist, was den pro-Kopf-Energieverbrauch angeht, trotz aller Entwicklungen der letzten Jahre immer noch unter den sparsamsten Staaten, die unseren Lebensstandard teilen. Um den Energieverbrauch kurzfristig so weit zu senken, dass die strategischen Abhängigkeiten sich lockern, wären erhebliche Abstriche im Lebensstandard und wahrscheinlich auch in der Wirtschaftsleistung nötig, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen würden. „Energiesparen als Energiequelle“ kann vielleicht das Problem mildern, wird das Problem aber nicht alleine lösen können.
  • Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien
    Vielleicht ist das langfristig die Lösung, doch diese Möglichkeiten werden wir – auch dank der berüchtigten „Wutbürger“ – nicht schnell genug umsetzen können.

Politische Neutralität halte ich für Deutschland übrigens für nicht realistsisch: Deutschland ist geographisch und wirtschaftlich zu wichtig, zu vernetzt. Ein neutrales Deutschland kann nicht zu einer Weltmacht vom Kaliber USA, Russland oder China wachsen (dafür sind Fläche und Einwohnerzahlen zu klein), könnte aber gleichzeitig den heutigen Status nicht halten.

Natürlich ist die Welt nicht „entweder/oder“. Die tatsächliche Entwicklung der nächsten zehn Jahre wird wohl eine Mischung aus diesen Punkten werden.

Die Lösung, die strategische Freiräume am schnellsten und zuverlässigsten schafft, nämlich „schmutzige“ Rohstoff- und Energiegewinnung, wird dabei wohl die kleinste Rolle spielen, da sie von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird – übrigens häufig von den gleichen Menschen, die sich lauthals über Menschenrechtsverletzungen und Bündnis-Zwänge beschweren.

Zögern, Demokratie und Gewalt

Nichts gegen Demokratie und demokratische Kontrolle. Wenn die „westlichen“ Politiker ihre Privilegien in den letzten Jahren nicht so haarsträubend an die Wand gefahren hätten, würde es mir jetzt leichter fallen, das folgende zu schreiben: Auch eine demokratische Regierung bzw. ein demokratisches Bündnis muss in der Lage sein, bei einer quasi-militärischen Krise innerhalb kürzester Zeit aufgrund unvollständiger Informationen wirksam zu handeln, kurz: Risiken einzugehen.

Ohne dafür hinterher in der Öffentlichkeit zerlegt zu werden.

Auch „(noch) nicht zu entscheiden“ ist eine Entscheidung, und im Fall der Krim haben die Verzögerungen nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt.

tl;dr

Die Ereignisse in der Ukraine zeigen: Zwischen Wirtschaft, Bündnisdynamik und Wutbürgern bleibt den Politikern von heute oft nur die Entscheidung für das kleinere Übel.

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