Lernen aus dem Ukraine-Chaos

Die Lage in der Ukraine ist – aus der westlichen Sicht – gründlich entgleist, „der Westen“ steht neben Putin da wie die Schulbuben. Was können wir aus den Ereignissen lernen? Die folgenden Überlegungen gefallen mir überhaupt nicht, doch ohne den Tatsachen ins Auge zu sehen, wird nichts besser. Es zeigt sich, dass unsere Politiker überwiegend vor über das kleinere Übel entscheiden müssen, praktische Optionen für echte Gestaltung fehlen.

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Irrtümer der SPD-Basis zur Großen Koalition

Das Stimmungsbild verfestigt sich, dass die SPD-Parteibasis in der Mitgliederbefragung einer großen Koalition wohl sehr kritisch gegenüber stehen wird. Ich denke, die SPD-Basis ist auf dem besten Weg dazu, sich selbst zu vernichten. Ich halte – gerade aus der Perspektive der SPD-Basis und -Wähler – die Fundamentalopposition zur Großen Koalition für einen fürchterlichen Fehler. Ich bezweifle, dass die SPD mit einer neuen Führungsriege auf magische Weise wie ein Phönix aus der Asche wieder aufstehen wird.
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Die spinnen, die Politiker
Wo die Demokratie wirklich in Gefahr ist

In drei Großmächten bricht die Parteipolitik aus, Parteipolitik wird wichtiger als der Erfolg der Regierung. Die Union hat in Deutschland fast die absolute Mehrheit und tut sich schwer mit der Regierungsbildung, die USA spielen „shutdown“ und die italienische Regierung bricht wegen Silvio Berlusconi auseinander. Hat die Welt keine dringenderen Probleme?

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Stuttgart 21? – Nicht schon wieder!

War ja klar… der Aufsichtsrat hat trotz der erheblichen Mehrkosten für den Weiterbau von Stuttgart 21 entschieden, und schon gehen wieder alle auf die Barrikaden.

Wie konnte der Aufsichtsrat nur?

Wer soll das bezahlen?

Die Frage, wer das alles bezahlen soll, kann ich (noch) nicht beantworten. Doch wie der Aufsichtsrat zu seiner Entscheidung kam, ist wenigstens in groben Zügen nachvollziehbar. Die entscheidende Frage lautet: „Was denn sonst?“ – natürlich gibt es alternative Ideen, aber…
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Fünf Thesen zur Transparenz

Ich finde Transparenz gut und wichtig. Aus meiner Arbeit mit dem World Wide Web Consortium habe ich da auch meine eigene Erfahrung dazu. Da ich in der Piraten-Welt den richtigen Anlaufpunkt noch nicht gefunden habe, schreibe ich jetzt einfach hier und hoffe, dass die Erfahrungen ihren Weg finden. Als Angebot, es muss ja niemand annehmen.

Transparenz ist nicht „ja“ oder „nein“

Als Einstieg  etwas eher offensichtliches: Transparenz ist nicht „ja“ oder „nein“, nicht „schwarz“ oder „weiß“. Transparenz ist „mehr“ oder „weniger“. Vollständige Transparenz ist praktisch nicht machbar und – siehe unten – auch nicht sinnvoll: Um alles zu erfassen, was relevant sein könnte,  müsste man 24/7 durch die Augen der Person sehen, mit ihren Ohren hören und ihrem Körper fühlen. Außerdem bräuchte man Zugang zur Erinnerung, um nachvollziehen zu können, wie ein bestimmtes Ereignis (bspw. eine Mittagessens-Einladung) eingeordnet wird (schmeckt toll, schmeckt doof) während relevante Information präsentiert wird.

Keiner hat die Zeit, das Leben eines anderen zu leben – die Meisten haben mit ihrem eigenen Leben schon genug zu tun. Also ist irgendeine Form von Verdichtung (Generalisierung, Auslassung und damit auch Verzerrung) zwingend notwendig. Das drückt sich beispielsweise in einem Bericht eines Piraten zum Thema „Parlamentsarbeit“ aus (finde dummerweise gerade den Link nicht), in dem er sinngemäß schreibt: Die Kollegen von den anderen Parteien bekommen die Papierstapel im Landtag von ihren Mitarbeitern zusammengefasst, ich muss die Papierberge selbst durcharbeiten.

Also: Auf welcher Detail-Ebene wollt ihr die Transparenz wirklich?

Vertraulichkeit muss sein, gerade in der Politik

Angenommen wir beobachten eine Partie Schach zwischen zwei etwa gleich starken Spielern. Spieler A spielt ganz normal, Spieler B andere lässt alle, auch seinen Gegner, an jeder seiner Überlegungen teilhaben.  Wer gewinnt?

Ich glaube, ein gewisses Maß an Vertraulichkeit in der Politik ist eine Notwendigkeit, um erfolgreiche Politik zu machen – also nicht (nur) Politik, die für die Politiker erfolgreich ist, sondern vor allem Politik, die für die Bürger erfolgreich ist. Natürlich wird jetzt der eine oder andere sagen: Bei Politik geht es doch darum, dass alle gewinnen – und das sehe ich mit Einschränkungen auch so. Doch es gibt auch Maßnahmen, die sich eindeutig „gegen“ jemanden richten. Im Rahmen der Finanzkrise 2007 waren beispielsweise viele Maßnahmen „gegen“ die Banken im Gespräch, die irgendwie alle im Sand verlaufen sind.

Gerade im Rahmen der Finanzkrise haben wir auch deutlich gesehen, wie viel Schaden „Transparenz“ anrichten kann: Jedes Mal, wenn ein „Meinungsbildner“ (bevorzugt aus den USA) den Mund aufgemacht hat, ist der Euro um einen halben Cent gefallen. Wohlgemerkt: Da ist nichts „reales“ passiert, es war einfach nur eine Meinungsäußerung, und ich hatte oft den Eindruck, dass die Amis einfach von ihren eigenen Staatsschulden ablenken wollten und wir doofen Europäer sind ihnen immer wieder auf den Leim gegangen. Außenpolitik ist auch so ein Feld mit viel „gegeneinander“, dieser Kommentar-Thread bei Google+ zwischen Josef Dietl, Frank Hartmann und Detlef Salzmann hat das schön illustriert:

[…]

Ein kurzer Blick nach Syrien zeigt, dass das Schlachten weitergeht, bis Assad glaubwürdig bedroht wird. Ich bin ein großer Freund von Verhandlungslösungen, doch meiner Erfahrung nach finden manche Verhandlungen überhaupt erst statt, wenn sich die BATNA, die „best alternative to a negotiated agreement“ für die andere Verhandlungspartei drastisch verändert. Um beim Beispiel Syrien zu bleiben: Warum sollte Assad seinen Kurs ändern, was hat er zu verlieren? Sogar Mahatma Gandhis Arbeit hat so funktioniert: Seine Gegner haben ihr Gesicht verloren.

[… in einem späteren Kommentar …]

Allerdings sind Informationen, die erst nach dem Krieg öffentlich wurden, keine Maßstäbe für Transparenz. Die Geheimdienstberichte zum Irak wären beispielsweise auch nach der skizzierten Piraten-Policy nicht vorher öffentlich geworden. Transparenz hätte wohl nur in einer Konstellation wirklich geholfen: Wenn Hussein früh glaubhaft gemacht hätte, dass er keine Atombomben hat. Doch er hatte Angst vor einer Invasion durch seine Nachbarn und wollte die abschrecken. Den Rest kennen wir: Die Geheimdienste haben den Bluff nicht aufgedeckt und so weiter.

Der Job der Geheimdienste ist also unter anderem, herauszubekommen, wo der Gegner blufft und wo nicht. Das ist wertvolle Information, denn mit diesem Wissen ändern sich die BATNAs (best alternative to a negotiated agreement), und damit ändert sich der Verlauf der Verhandlung bevor es zum Krieg kommt. […]

Last but not least, ein letztes Beispiel für „zu viel Transparenz“ waren die Rocker-Razzien: Auch bei solchen großangelegten Polizei-Aktionen muss das Dichthalten zuverlässig funktionieren.

Kurz: In gerade den Fällen, in denen wir uns Transparenz wirklich wünschen,  ist sie tatsächlich gefährlich.

Ist Transparenz das Ziel, oder ein Mittel zum Zweck?

Für mich ist mehr Transparenz nicht das Ziel selbst, sondern vor allem ein Mittel zum Zweck.
Der Zweck ist, einen Staat (eine Welt?) zu schaffen, in der die Menschen frei und glücklich leben und sich entfalten können (ungefähr…). Es sind Staaten denkbar, die wenig transparent sind und wo es den Menschen „trotzdem“ gut geht. Die frühe Bundesrepublik wäre dafür ein Beispiel.

Ein wichtiges Teilziel dabei ist dass die Menschen so weit wie möglich mit ihrer Regierung einverstanden sind. Dazu ist ein inhaltlich hochwertiger Autausch notwendig, und dafür ist Transparenz der entscheidende Gedanke: Damit die Bürger die Entscheidungen der Regierung nachvollziehen können, müssen die sachlichen Grundlagen der Entscheidung so weit als möglich transparent sein. Dazu ist Transparenz wirklich da.

Übrigens, umgekehrt stehen die Bürger dann in der Pflicht, das zur Verfügung stehende Material auch qualifiziert zu nutzen und in einem zivilisierten Gesprächston zur Debatte beizutragen.

Niemand kann Transparenz erzwingen.

Viele der Forderungen nach Transparenz, die ich sehe, zielen auf ein Verhalten. Sie zielen darauf, dass eine andere Person „mir“ offen etwas erzählen soll. Dieses Verhalten lässt sich dummerweise nicht erzwingen, es lässt sich nur fördern. Die wichtigste Voraussetzung dazu ist offensichtlich Vertrauen. Weder Vertrauen noch Transparenz wird man bekommen, wenn man es fordert. Wenn man sich Vertrauen erarbeitet, kommt die Transparenz quasi von alleine.

Wer hier versucht, eine Abkürzung zu gehen, drückt nur die „wichtigen“ Diskussionen in die Hinterzimmer. Dort sind sie ebenso wenig transparent wie im heutigen System, nur man bekommt sie von dort noch schwerer wieder ans Licht, da es sie offiziell gar nicht mehr gibt.  Ich finde es interessant, dass dieser Gedanke die gleiche Struktur hat, wie ein Argument aus der Drogendiskussion: Wenn man die Drogen komplett verbietet, drückt man sie nur noch weiter in den Untergrund und provoziert Beschaffungskriminalität. Auf den Fall von Transparenz übertragen bedeutet das: Wer vertrauliche Gespräche verbiete, drückt sie ins Hinterzimmer – und provoziert „Beschaffungskriminalität“, d.h. die „Täter“ werden erpressbar, damit manipulierbar, damit noch intransparenter.

Unsere Gesellschaft bestraft Transparenz

Damit kommen wir zum abschließenden Punkt: Wer tatsächlich die Transparenz vergrößern will, sollte sich dafür einsetzen, dass Menschen Fehler machen dürfen, dass Menschen verziehen wird. Auch wenn manche es nicht hören wollen: Auch Politiker sind Menschen. Auch Vorstände und Aufsichtsräte sind Menschen. Auch Banker sind Menschen. Das aktuelle Beispiel ist die Teppich-Affäre von Minister Niebel. Hat er alles richtig gemacht? – Nein, zweifellos nicht. Bei allem Symbolwert der Angelegenheit: ist ein Teppich für 1200$ Grund genug, um einen Minister hinauszuwerfen? Was würde passieren, wenn die Oppositionsparteien, statt den Rücktritt zu fordern sagen würden: „Herr Niebel, das darf nie wieder vorkommen. Und jetzt konzentrieren wir uns wieder auf die Sache“. (Abgesehen davon,dass dann die Opposition im Zentrum eines weiteren Shitstorms stünde). Natürlich kommen weitere Unregelmässigkeiten zu Tage, wenn ein Untersuchungsausschuß genauer hinschaut. Wer von uns verhält sich den ganzen Tag über ausnahmslos korrekt? Noch nie einen Strafzettel bekommen? Wer ohne Sünde ist, darf mit Steinen werfen. Ich bin es nicht.

Und die Empörungsgesellschaft schadet uns allen sehr. Wer erinnert sich noch an die Affäre Strauß-Kahn (der hat auch unzweifelhaft Fehler gemacht…)? – Wer erinnert sich noch an DSKs ursprüngliche Pläne für den Tag nach seinem Rückflug? – Genau: IMF-Hilfspaket für Griechenland unterschreiben. Diese Unterschrift hat sich über dieses Manöver erheblich verzögert, und das Ganze hat Europa sehr geschadet.

Unsere Shitstorm-Gesellschaft verzeiht keine Fehler, doch die Menschen in dieser Gesellschaft sind nach wie vor Menschen, sogar die Politiker, Banker und Unternehmenslenker. Es wäre viel einfacher, mehr Transparenz zu schaffen, wenn die Empörungsgesellschaft sich etwas kritischer empören würde, nämlich nur in den Fällen, in denen sich die Empörung lohnt. Aber ehrliche Selbstkritik ist – bei aller Wisdom of the Crowds – in einem Shitstorm nicht mehr drinn.

Fazit 1: Ich weiß, dass ich’s nicht weiß.

Ich finde Transparenz gut, und ich finde auch die Transparenzdiskussion gut. Ich bin für mich noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen, wann / wo / wie / wieviel Transparenz nützlich ist und  wann / wo / wie / wieviel Transparenz schädlich ist. Klar ist für mich nur, dass es beides gibt.

Fazit 2: Shitstorms sind der Feind der Transparenz.

Klar ist für mich auch, dass die Shitstorm-Gesellschaft mit Forderungen nach mehr Transparenz nicht zusammenpasst..

 

Technikfolgenabschätzung-folgenabschätzung

Technikfolgenabschätzung ist in Deutschland beliebter ein Volkssport. Genau genommen: Technikfolgen-Kritik. Schwarzmalereien zu beliebigen Themen sind fast so beliebt wie Fußball – und wie beim Fußball ein Volk von 80 Millionen Nationaltrainern sind die Deutschen auch bei der Technikfolgen-Kritik ein Volk mit 80 Millionen Experten. Wo vor 100 Jahren Nostradamus den Untergang der Welt prophezeite, sind es heute die Technikfolgenabschätzer.

Doch was sind die Folgen dieser Suche nach den Folgen? – Eine Technikfolgenabschätzung-Abschätzung am Beispiel. Und wer jetzt die verpassten Chancen von Gentechnik, Atomkraft und Internet erwartet, hat sich getäuscht.
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Advent: #AdventCharity

English text follows below
Im Advent überfällt uns eine Flut der Online-Adventskalender, und in der Fernsehwerbung meldet sich die eine oder andere wohltätige Organisation und wirbt um Spenden.
Ich finde, gerade die kleinen, wenig bekannten Organisationen haben ein wenig Mundpropaganda verdient. Nachdem der „Follow Friday“ auf Twitter immer wieder zu Twittergewitter führt, könnte man das Ganze auch einmal für einen guten Zweck ausprobieren. Genau genommen: Für viele gute Zwecke.
Also: Fleißig retweeten, das #AdventCharity (#AC ?) verwenden, Lieblings-Organisation nennen.
Am besten hier noch einen Kommentar setzen, in dem Kürzel zum persönlichen Favoriten erklärt wird. Die folgenden Beispiele sind natürlich doch wieder die „üblichen Verdächtigen“ – doch ich bin gespannt auf das, was daraus wird.

Beispiele (in beliebiger Reihenfolge):

Die Idee kommt von einem jährlichen Anschreiben der Ärzte ohne Grenzen. Natürlich liegt der Spendenaufruf bei – aber es liegt auch ein kleiner Bogen mit neun Absender-Aufklebern bei, die ich auf meiner Weihnachtspost verwenden kann.  So kann ich, auch wenn ich nicht spende, der Organisation etwas Gutes tun – sozusagen #FollowFriday für Papierpost.

Einige sind die Mundpropaganda mehr wert als andere – aber wie sollte man das besser herausfinden als so?

<h2>Abbreviated version in English</h2>

In advent, at least in Germany, we are being flooded by online advent calendars and advertising for charities. My take is that especially the small, less well-known organizations deserve some word-of-mouth advertising.

Based on the huge success of „Follow Friday„, let’s try it out for a good purpose – or actually, for many good purposes.

So: Please get busy re-tweeting, use the hashtag #AdventCharity (#AC ?) and list your preferred organizations.

Ideally, explain the hashtag for your personal favorite here in a comment. Of course, the following examples are again mostly the „usual suspects“; I’m looking forward to what we all (you!) make out of it.

Examples (in no particular order):

The idea originates from an annual mailing I receive from Médecins Sans Frontières. Of course, they suggest a donation, but they also include some stickers with my address that I can use to indicate the sender on my own christmas mail. So, whether I donate or not, I can support the organization by spreading the word. It’s like #FollowFriday on paper.