Islamisten nach Helgoland? – In seinem Artikel Insel der Irren schreibt Herr Dr. Bittner gegen eine „präventive Sicherungshaft für Islamisten“. Denn „haben Muslime den „Binladismus“ erst gefressen, ist es schon zu spät für Prävention.“ Ich bin mit ihm auch einer Meinung, daß die Sicherungshaft potenziell das Weltbild der Islamisten noch weiter verstärken könnte.

Ohne die Präventivhaft ausdrücklich zu befürworten muß man aber auf ein kleines Problem hinweisen: Im wesentlichen gibt es doch zwei große Ansätze im Strafrecht: Einen erzieherischen (es geht primär nicht um „Strafe“, sondern darum, den Täter besseres Verhalten zu lehren) und einen abschreckenden („das tust Du nicht noch einmal“). Der Haken an der Sache: Beide versagen bei Tätern, die mit ihrem Leben schon abgeschlossen haben. Sei es bei den New-York- oder den London-Attentätern, die sich gleich mit sprengen, sei es bei den Madrid-Tätern, die, in die Falle getrieben, sich selbst mit ihrem ganzen Lager in die Luft jagen. Diese Menschen kann man nicht erziehen (sie sind tot), und womit kann man sie abschrecken??? Das Ganze führt sowieso auf dünnes Eis, denn „Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“ setzt überhaupt erst einmal eine Tat voraus – aber genau diese Tat wollen wir doch eigentlich verhindern, oder? (Und auch wenn man die „Verschwörung“ schon als Tat betrachtet, bleibt die Sache haarig.)

Selbstverständlich hat Herr Dr. Bittner auch recht, daß „wahre Prävention hieße, zu verhindern, dass junge Leute ein pathologisches Weltbild entwickeln.“ Wir sollten auf der Stelle mit dieser Prävention anfangen, bspw. mit Studien, wie unser Staat die Kinder in muslimischen Familien besser erreichen kann. Dann haben wir vielleicht in 20, 30 Jahren eine Jugend, die unsere Werte auch zu schätzen weiß. Vielleicht. Wenigstens die Kids, die „hier“ aufwachsen und auf die wir Einfluß nehmen können. Und wir müssen irgendwie mit diesem seltsamen Toleranz-Argument fertig werden… wie viel „westliche Kultur“ müssen wir den Muslimen im Westen aufdrücken, und wieviel muslimische Kultur verträgt die westliche Gesellschaft? Mein Standpunkt ist dem von Herrn Dr. Bittner sehr nahe, aber man muß leider sagen: „pathologisch“ liegt in diesem Zusammenhang im Auge des Betrachters, manche Muslime betrachten unsere Gesellschaft schlicht als dekadent = pathologisch.

Zusammenfassung: Es ist wichtig, „echte“ Prävention zu treiben, den Menschen unser Weltbild zu vermitteln. Dazu ist wichtig, das Toleranz-Argument besser zu verstehen und eine tiefe soziale Integration zu fördern (fordern?). Fest steht aber auch, daß die Ergebnisse „echter“ Prävention einige Zeit auf sich warten lassen werden. Wie gehen wir mit der Lage bis dahin um? Abschrecken funktioniert nicht, Erziehen auch nicht, und Sicherungshaft auch nicht. Vielleicht funktioniert eine Mischung aus diesen Dingen? Vielleicht brauchen wir aber auch etwas ganz neues?

Da kann man nur noch mit Brecht sagen: „So sehen wir betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen“