Bananenblatt

Klarheit in der politischen Debatte

Türkei erwägt Rücknahme des EU Beitrittsgesuches ???

Jetzt seh‘ ich’s erst: Der Spiegel Online berichtet in dem Artikel „Türkei: Erdogan erwägt Rücknahme des EU-Beitrittsgesuchs„, daß der türkische Außenminister dem Economist gegenüber gesagt hätte: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten […], werden wir gehen.“

Ein Blick in den Economist-Artikel mit dem Titel „Turkey and the European Union“ bestätigt diese Angabe.

Geht’s noch? – Über die Hälfte der EU-Bürger ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, und der Außenminister „droht“, den Antrag zurückzuziehen, wenn man ihm nur einen Kompromiss anbietet? Sind wir denn hier im Kindergarten? Ich kann verstehen, daß unsere (wir, die EU) Nachbarn über den jahrzehntelangen Eiertanz verärgert sind, aber die politischen Realitäten verleugnen nützt auch niemandem.

Die Europäische Kommission und alle deutschen Parteien betonen, daß die Beitrittsverhandlungen, deren Beginn für den 3. Oktober geplant sind, ergebnisoffen sind – ein für die EU neuer Begriff. Beim Beitritt der ehemaligen Ostblockländer war faktisch klar, daß der Beginn der Verhandlungen irgendwann zu einem Beitritt führen wird. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ausdrücklich „ergebnisoffen“. Aus Sicht der EU. Man könnte den Verdacht bekommen, daß der türkische Außenminister die EU erpressen will.

Wie wird das dann erst, wenn die Türkei EU-Vollmitglied wird?

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1 Kommentar

  1. Klaus

    Aus dem Verhandlungsrahmen entnehme ich folgenden Satz:

    „…muß gewährleistet sein, daß die Türkei, falls sie nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.“
    Also Mitgiedschaft auf jeden Fall auch wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind? Man nennt es nur anders? Wohl um die Türkei für zwecke, die mit der Mitgliedschaft in der EU eigentlich nichts zu tun haben, für politische und militärische Zwecke im Nahen Osten zu kaufen. Zum Teufel mit den Beitrittsbedingungen und dem Willen der dummen Bevölkerung. Die Amerikaner wollen das so und die Europäer sollen gefälligst die Zeche zahlen.

    Kein Wunder das Erdogan die Europäer erpressen kann.

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