Unter dem Titel „Muslim-Schelte bringt CDU-Minister in Bedrängnis“ berichtet Spiegel Online über den Europaminister von Baden-Württemberg.

Der Vorspann des Artikels schildert die Geschehnisse so: „Europa-Minister Willi Stächele hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, öffentlich zum Verlassen des Landes aufgefordert.“

Was soll man dazu sagen? – „Fast richtig!“ soll man dazu sagen. Der Denkfehler ist auf einer anderen Ebene: Ich glaube auch, daß der Koran und unsere Verfassung nicht vereinbar sind – aber ich „glaube an“ das Grundgesetz. Solange ich mich „für das Grundgesetz“ entscheide ist das kein Problem, und Herr Stächele würde mich sicher nicht zum Verlassen des Landes auffordern. Wie weit sein Statement die Religionsfreiheit berührt müsste man separat klären.

Etwas präziser formuliert:

Aus verfassungsrechtlicher Perspektive prallen zwei Fragen aufeinander: Einerseits die Streitbare Demokratie: „In der wehrhaften Demokratie steht die Demokratie und ihre wichtigsten Elemente selbst nicht mehr zur Diskussion, sie kann auch durch eine noch so große Mehrheit nicht aufgehoben werden. Ein Grund für die Einschränkung des Mehrheitsprinzips ist, dass eine momentane Mehrheit nicht für nachfolgende Generationen entscheiden kann.“ Dies ist unter anderem manifestiert in Art 9 Abs 2 GG (Einschränkung der Vereinigungsfreiheit) und in Art 18 GG (Grundrechtsverwirkung), und übrigens auch in Art 140 GG („Recht der Religionsgemeinschaften“).

Wer in diesem Sinne gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung vorgeht, hat also irgendetwas falsch gemacht. Wie man diesen „Fehler“ behebt ist eine andere Frage, doch wer sowohl den Koran für mit der FDGO unvereinbar hält als auch den Koran höher schätzt als die FDGO (dieser zweite Teil fehlt in der genannten Äußerung des Herren Minister) hat sich schon grundsätzlich gegen die Verfassung gestellt und muß die Konsequenzen tragen.

Der andere Konfliktpunkt in der Diskussion ist die Religionsfreiheit, die auch unter dem Schutz des Grundgesetzes steht (Art 4 GG).

Am Ende ist die spannende Frage: Wer hat den Mut, die Verfassungskonformität des Korans vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand zu stellen? Falls Herr Minister Stächele unrecht hat, war sein Statement selbstverständlich ein grober Fehler, doch darum dreht sich die Diskussion nicht – da ist von „Integrationsfeindlichen Signalen“ die Rede, und die inhaltliche Frage wird umgangen: Was, wenn er recht hat? Und wer macht sich die Mühe, dieses „recht-haben“ zu ermitteln?

Falls der Koran mit der Verfassung vereinbar ist, ist eine Entschuldigung des Herren Minister fällig (und auch ich würde mich entschuldigen). Anderenfalls sollten sich seine Kritiker entschuldigen und unser humanistisches Menschenbild in Zukunft besser verteidigen…

Achso, Randbemerkung: Der Artikel zitiert den Herrn Minister mit den Worten: „Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart‘!“ – Schade. Während das erste Spiegel-Online-Zitat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Niveau herausfordert, erlaubt dieser Stammtischton eine Verschiebung der Diskussion in Polemik und Gegen-Polemik. Wieder eine Chance vertan.

Referenz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland