Wir führen die falsche Diskussion – die Diskussion „Kurnaz“ spaltet die westliche Welt in ihrem Umgang mit dem Islamismus. DAS ist das wichtigste Problem an dieser Debatte.
Murat Kurnaz: Eine Diskussion voller Nebelkerzen. Hier ist ein Versuch, etwas Klarheit in die Angelegenheit zu bringen…

Über diesen Eintrag:
Normalerweise entstehen Blogs einmal, nach einer mehr oder weniger intensiven Recherche. Diesmal muß man die Sache anders anpacken, denn die Frage ist zu komplex. Also wird dieser Eintrag redigiert und an neue Recherche-Ergebnisse angepasst.
Die Systematik der Darstellung ist, um Klarheit zu schaffen, einer Entscheidungsvorlage im Management angelehnt: Situation (also eine kurze Beschreibung objektiv nachvollziehbarer Sachverhalte, um allen den gleichen Einstieg in die Problematik zu bieten), Komplikation (eine Schilderung des eigentlichen Themas), Bewertung (also die Meinung des Autors zur Sache) und Vorschlag zum Vorgehen. Momentan (28. Januar) lässt sich die Situation noch nicht klar von der Komplikation trennen, also fallen bis auf weiteres diese beiden Abschnitte zusammen. Am Ende des Artikels stehen die Quellenangaben – Wikipedia fasst nach meinem Verständnis die Lage korrekt zusammen, aber Wikipedia kann wegen der „Neutraler Standpunkt„-Richtlinie keine Bewertung des Sachverhaltes wiedergeben.

Situation und Komplikation

  • Zur Person Murat Kurnaz
    Geboren am 19. März 1982 in Bremen, türkischer Staatsbürger, gültige Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Von Januar 2002 bis August 2006 auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantanamo Bay festgehalten.
  • Zur Haft in Guantanamo
    Zitat aus dem Wikipedia-Artikel über Murat Kurnaz:

    Die deutsche Bundesregierung fühlte sich anfangs für den Inhaftierten nicht zuständig, da Kurnaz türkischer Staatsbürger ist und die USA Verhandlungen über die Gefangenen nur mit dem jeweiligen Mutterland führen wollten. Die türkische Regierung intervenierte jedoch nicht […]

    dort heißt es weiter:

    Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die USA kurz darauf Kurnaz‘ Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber nach Deutschland befürwortet

  • Zum Untersuchungsausschuß
    Gemäß der Webseite des Bundestages (siehe Quellen) hat der Untersuchungsausschuß unter anderem die folgende Frage zu beantworten:

    […] welche Bemühungen im Fall M. K. von der Bundesregierung unternommen wurden, um M. K. Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote es von US-amerikanischen Stellen für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben, wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt […]

  • Komplikation – ein Einstieg
    Die größte sichtbare Komplikation in diesem Fall bezieht sich darauf, daß die deutsche Regierung Murat Kurnaz zwar besondere Aufmerksamkeit schenkte, als es um die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik ging (sonst hätte ihn kein Team der Deutschen Sicherheitsdienste vernommen), er aber keine besondere Aufmerksamkeit bekam, als es um seine persönlichen Interessen ging.
    Wie schon erwähnt – woraus speziell in diesem Fall die „Komplikation“ besteht ist noch nicht klar.

Bewertung
Gesamteindruck
Wir führen die falsche Diskussion. Die polare Diskussion des Falles Kurnaz in den Medien spaltet die öffentliche Diskussion über den Umgang mit dem radikalen Islamismus und schadet dadurch dem Interesse einer wehrhaften Demokratie (… dass gegen Feinde der Verfassung (Einzelpersonen wie Parteien) aktiv vorgegangen werden kann, bevor sie strafrechtlich relevante Taten verüben). Anstatt sich gemeinsam auf die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beziehen und sachlich die Interessen der Demokratie als Ganzes gegen die Interessen bestimmter Individuen abzuwägen wird eine nach innen bezogene politische und emotionale Diskussion geführt, die das Vertrauen in die Demokratie nach innen schwächt und die Demokratie nach außen handlungsunfähig darstellt.

  • Zu Murat Kurnaz
    Es ist nicht klar, mit welcher Begründung die deutschen Behörden die Initiative für einen türkischen Staatsbürger übernehmen soll. Auch das Argument, daß die Menschenrechte gemäß dem deutschen Grundgesetz allen zustehen ist in dieser Hinsicht nicht schlüssig sondern führt dahin, daß sich die Regierung nachdrücklicher gegen Guantanamo als Ganzes einsetzen müsste – eine „Sonderbehandlung“ für Murat Kurnaz ist nicht zu rechtfertigen, allenfalls kann er als Zeuge dienen.
    Es ist nicht klar, warum Murat Kurnaz nach Deutschland ausgeflogen wurde anstatt in die Türkei.
    Dies setzt einen schrägen Präzedenzfall, daß die deutsche Aufenthaltserlaubnis einen individuellen diplomatischen Einsatz nach sich zieht, der sonst die Staatsangehörigkeit voraussetzt.
  • Zur Haft in Guantanamo
    … wünsche ich niemandem. Die deutsche und englische WIkipedia-Seiten zum Thema sind nicht ganz schlüssig, (die englische Seite sagt es seien momentan etwa 435 Häftlinge dort, gemäß der deutschen Seite sind es 510, die französische spricht von 527 am 12. März 2005). Das sind jedenfalls zu viele.
    Allerdings ist unklar, zu welchem Nutzen sich die öffentliche Debatte in diesem Ausmaß auf Murat Kurnaz einschießt anstatt über die Schließung des Lagers als Ganzes zu diskutieren.
  • Hinsichtlich des Untersuchungsausschusses
    Der entsprechende Abschnitt des Auftrages des Untersuchungsausschusses ist ausgesprochen tendenziös formuliert: „welche Bemühungen im Fall M. K. von der Bundesregierung unternommen
    wurden…“ unterstellt zwar nicht unausweichlich, daß solche Bemühungen notwendig gewesen wären, übergeht aber jedenfalls die Frage, ob solche Bemühungen überhaupt gerechtfertigt wären.
  • Zur Vernehmung durch Deutsche Behörden
    Die Vernehmung durch Deutsche Behörden scheint grundsätzlich gerechtfertigt, um Deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Frage bleibt zu klären, wie weit die damit verbundenen Foltervorwürfe auf die Behörden zurückfallen: Da inzwischen unbestritten ist, daß Deutsche an der Vernehmung beteiligt waren, ist es nicht (mehr) überraschend, daß Murat Kurnaz diese Personen identifizieren konnte. Die Frage, welche Verhörmethoden dabei angewandt wurden lässt sich daraus nicht folgern und wird wohl nie sicher zu beantworten sein.

Vorschlag zum Vorgehen
Wir führen die falsche Diskussion – Die Person „Murat Kurnaz“ muß aus der öffentlichen Debatte verschwinden – dies geschieht, indem man die diesbezüglichen Nachrichten einfach versickern lässt. In unserer vom Wettbewerb über die Aufmerksamkeit dominierten Gesellschaft kann man sich allerdings darauf verlassen, daß das nicht passieren wird. Schade für die Demokratie.
Stattdessen braucht die westliche Welt eine Diskussion über die streitbare Demokratie an sich: Die Bedrohungen für unseren humanistischen Lebensstil sind vielfältig, eine der größten ist der Islam – jedenfalls in seiner radikalen Ausprägung, wie weit gemäßigte Formen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, ist noch nicht klar. Wie wollen wir damit umgehen und unsere Freiheiten beschützen?

Quellen

Zur Verwendung von Wikipedia als Quelle: Für diesen Artikel wird Wikipedia als zentrale Quelle verwendet wenn unbestrittene Informationen gesucht werden oder wenn die präzise Information nicht relevant ist.
Beispielsweise wird in keiner Quelle die türkische Staatsangehörigkeit von Herrn Kurnaz bestritten – also kann man auch Wikipedia als Quelle angeben (und nötigenfalls von dort weiter verweisen).
Beispielsweise widersprechen sich die verschiedenen Wikipedia-Angaben über die aktuelle Zahl der Guantanamo-Häftlinge – doch ist klar, daß es sich um mehrere hundert, aber deutlich weniger als tausend handelt – die präzise Zahl spielt für das Argument „zu viele“ keine Rolle, und auch hier ist die Größenordnung unbestritten – also kann man Wikipedia als Quelle verwenden.