Der Artikel „Jung würde Flugzeug ohne Gesetz abschießen“ (Financial Times Deutschland Online) hat nebenbei eine nette Pointe:

Jung räumte zwar ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien.

Ob dieser Lapsus der Zeitung, dem Verteidigungsminister oder dem Gericht anzurechnen ist, lässt sich aus dem kurzen Artikel nicht nachvollziehen. Ich kann mir jedenfalls keine Situation vorstellen, in der ein Flugzeug entführt wird, aber keine Unschuldigen an Bord sind.

Ansonsten neige ich dazu, der Argumentation des Verteidigungsministers sowohl in der Substanz als auch in der Handhabung zu folgen:

  • in der Substanz handelt es sich um einen Übergesetzlichen Notstand. Die Situation scheint mir verwandt zu sein zum Modell vom Tyrannenmord, auch wenn hier die Wirkungen wesentlich unmittelbarer sind.
  • in der Handhabung handelt es sich um die Voranklündigung einer Handlung, ähnlich dem aus RAF-Zeiten in letzter Zeit viel zitierten Statement „Der Staat ist nicht erpressbar“.

Im Kern geht es nicht um die Abwägung „Leben gegen Leben“ – im Kern geht es um Abschreckung: Wenn ein Terrorist sich darauf verlassen kann, daß ein enführtes Passagierflugzeug nicht abgeschossen wird, steigt die Ermutigung, den 11. September in Deutschland „nachzuspielen“. Ganz sachlich: Durch das Statement, daß ggf. ein Abschuß befohlen würde, steigt unsere Sicherheit.

Und wenn es so weit ist, kommt es ohnehin anders.