Zusammenfassung:

Der Migrationspakt löst keines der deutschen Probleme mit Migration, er ist jedenfalls nicht der versprochene Durchbruch. Stattdessen ist es ein riesiger Einschnitt in unsere Souverenität: auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und/oder Bundesrat könnte nichts tun, um entstehende Missstände in Deutschland zu stoppen. Solange diese Unumkehrbarkeit besteht bin ich STRIKT dagegen und empfehle den österreichischen Weg, nicht nur den Migrationspakt nicht anzunehmen, sondern sich davon zu distanzieren.

Stattdessen müsste die Intensität konkreter bilateraler oder multilateraler Verhandlungen intensiviert werden. Unter Umständen müssten wir auch akzeptieren, dass es Länder gibt, mit denen wir uns nicht einigen können – dann sollten wir Wege finden, wie wir damit umgehen.

Ein genauer Blick:

Quelle: „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz

Ich sage immer halb scherzhaft: „Die Lösung muss zum Problem passen“. Halb scherzhaft, denn natürlich ist das grob vereinfacht. Beispielsweise muss man, um diesen Spruch anzuwenden, das Problem (oder noch lieber: Das Ziel) griffig verstanden haben. Der bisher häufig beschrittene Weg, den Migrationspakt an sich zu beurteilen, bspw. durch Studium des Originaltextes, möchte ich nicht gehen. Ich möchte verstehen, ob er ein sinnvolles Mittel ist, um die Probleme von Deutschland und den Deutschen (auch Europa und den Europäern) löst. Auch die allgemeine Frage nach den Menschenrechten kommt durch die Hintertüre in die Betrachtung. Wenn der Pakt Probleme löst, bin ich bereit, dafür mit Augenmaß einen „Preis“ zu zuzugestehen. Anderenfalls hat das Papier einfach keine Daseinsberechtigung.

Zum Thema „Migration“ gibt es in Deutschland eine große Menge verschiedener Problemverständnisse. Anstatt in die Diskussion einzusteigen, wer Recht hat, möchte ich einfach alle Möglichkeiten kurz betrachten. Ohne besondere Reihenfolge sind das:

  • Fachkräftemangel
  • „Zuwanderung in die Sozialsysteme“
  • Schutz von Flüchtenden und Beachtung der Menschenrechte
  • Gewalt durch Migranten
  • „Islamisierung“ und Politischer Islam
  • Beseitigung von Abschiebungshindernissen
  • Illegale Migration

Diese Liste kann man jetzt einen Schritt nach dem anderen betrachten.

Zuvor noch ein wichtiger Punkt:

Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

Das bedeutet: Alle Forderungen aus dem Migrationspakt gelten für ALLE Migranten (Völkerwanderer). Für Schutzsuchende, Arbeitsmigranten, legale und illegale Migranten. In diesem Sinn geht der Pakt über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, die auf Schutzsuchende vor Verfolgung abzielt.

Also: Während ein Schutzsuchender, legal oder illegal, unter dem Schutz der GFK steht und deshalb Anspruch auf Behelfspapiere und Schutz vor Ausweisung hat, ist ein illegaler Arbeitsmigrant heute „selber schuld“. Unter dem Schutz des Migrationspaktes hätte er die gleichen und noch viel mehr Rechte.

Fachkräftmangel

Zusammenfassung

„Der Fachkräftemangel“ braucht eine sehr viel differenziertere Betrachtung. Es gibt Fächer, die offensichtlich durch Zuwanderung gar nicht gelöst werden können. Für andere Fächer ist nicht der Migrationspakt die Lösung sondern ein sinnvolles Zuwanderungsgesetz.

Dieses Problem ist ein rein Deutschland-hausgemachtes Problem, das uns der Zuwanderungspakt nicht abnehmen wird.

„Der Fachkräftemangel“ unter der Lupe

Zunächst muss die Frage erlaubt sein, ob der Fachkräftemangel real ist. Unter anderem die WELT stellte im Artikel „Fachkräftemangel: Zuwanderung allein löst das deutsche Dilemma nicht“ die Frage:

In jedem Lehrbuch lässt sich nachlesen, dass in einer solchen Mangelsituation, also wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist, der Preis steigen muss. […]

Damit lautet die zentrale Frage, warum eigentlich in Deutschland die Löhne für Fachkräfte nicht viel stärker ansteigen.

Auch an anderen Stellen wird diese Frage aufgeworfen, beispielsweise hier: „Fachkräftemangel? Ökonomen zweifeln an der Millionen-Lücke“ (Welt):

Das Problem sei weniger, dass es nicht genug Arbeitskräfte gebe – sondern dass Unternehmen nicht bereit seien, angemessene Löhne zu zahlen,

und später:

„Wenn wir tatsächlich nennenswerten Fachkräftemangel hätten, könnte man das am ehesten an steigenden Löhnen sehen, weil sich die Betriebe dann anstrengen müssen, die guten Leute zu bekommen“

Wer sind denn überhaupt „die Fachkräfte“, die fehlen? Zwei Berufszweige sind in den letzten Wochen besonders aufgefallen:

  • Alten- und Krankenpflege
  • Lehrer und Erzieher

Zunächst sind das Berufe, bei denen sich die Lohnfrage bekanntermaßen ohnehin stellt.

Weiterhin sind beide Berufsgruppen vor allem dadurch geprägt, dass solide Deutschkenntnisse essenzielle Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit sind. Speziell im Bereich Pflege gibt es ja auch eine lange Geschichte von „24-Stunden-Kräften“ (umgangssprachlich „die Polinnen“), die zu hunderttausenden mehr oder weniger legal in Deutschland eingesetzt werden. Insgesamt wollen wir gerade in diesen Berufen kein unqualifiziertes Personal.

Die Zuwanderung der letzten Jahre aus Afrika ist sicher keine Lösung für dieses Problem.

Tatsächlich gibt es heute schon legale Wege, um in diesen Bereichen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.  Leider sind diese Wege bürokratisch nicht praktikabe. Die beiden folgenden Flaschenhälse habe ich im Bereich „Pflege“ und „Gastronomie“ selbst beobachtet, einer oberflächlichen Recherche nach betreffen sie alle Fächer:

  • Die Anerkennung der Qualifikation muss im Einzelfall von der Arbeitskraft organisiert werden, sie ist bürokratisch schwierig, langwierig und teuer.
  • Das bestehende System schafft ein Henne-Ei-Problem: Die Fachkraft darf nur einreisen, wenn sie (unter anderem) ein verbindliches Vertragsangebot hat. Eine Einreise bspw. für Bewerbungsgespräche oder Selbstmarketing ist nicht vorgesehen.

Beide Probleme werden durch das deutsche „Einwanderungsrecht“ geschaffen. Der Status quo ist kompatibel mit dem Migrationspakt und könnte unilateral (!) in deutschem Recht geändert werden.

Tatsächlich sind alle Bemühungen, in Deutschland ein „angemessenes“ Einwanderungsgesetz zu realisieren, seit Jahren am Zank der innenpolitischen Strömungen gescheitert.

Wenn das nicht geht könnte man das Henne-Ei-Problem durch geeignete Jobmessen anpacken, aber das kostet Geld – und so schlimm scheint es dann doch nicht zu sein.

Last but not least, die Anerkennung von Qualifikationen ausländischer Schulen sollte durchaus machbar sein ohne jedes Zeugnis einzeln unter die Lupe zu nehmen. Wenn beispielsweise eine Schule für Altenpflege in Belgrad regelmässig ein angemessenes Ausbildungsniveau attestiert bekäme, wäre auch dieses Hindernis überwunden.

Fazit

All diese Probleme und ihre Lösungen haben wir Deutsche bzw. wir Europäer schon unter Kontrolle. Dass sich SPD und Union nicht einigen können, daran sind wir selbst schuld. Dafür brauchen wir keinen Migrationspakt.

„Zuwanderung in die Sozialsysteme“

Die wesentliche migrationsbezogene Sorge hier ist, dass Menschen nach Deutschland kommen, um die im Verhältnis zum Heimatland großzügigen Sozialleistungen auszunutzen. Damit soll nicht gesagt werden, dass jeder Migrant nur auf die Sozialsysteme spekuliert, doch dass das Phänomen real ist, ist offensichtlich.

Von dieser Sorge gibt es noch weitere Spezialisierungen: Die inzwischen weitgehend unterbundene Praxis, mehrere Asylanträge zu stellen und so Sozialleistungen mehrfach zu beziehen, und auch den Sozialbetrug, bei dem vorhandenes Vermögen nicht korrekt angegeben und darum auf die Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Im Gegensatz zu Einheimischen gibt es bei Zuwanderern praktisch keine Kontrollmöglichkeiten.

Grundsätzlich ist die Einwanderung in die USA nicht von den Sozialsystemen geprägt, sondern von der Vorstellung vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, vom Mythos von „vom Tellerwäscher zum Millionär“. Deutschland (und Europa allgemein) hat vergleichsweise sehr großzügige Sozialsysteme, und das ist gut so. Doch das schafft tatsächlich die Situation, dass der Unterschied in Deutschland zwischen einem Sozialhilfeempfänger hier und einem „Millionär“ in manchem Herkunftsland bestenfalls gering sind.

Die Selbstverpflichtung des Migrationspaktes verlangt ausdrücklich, dass Migranten hinsichtlich der Sozialleistungen gleichgestellt werden. Medizinische Versorgung, Bildung und weitere Themenfelder werden separat genannt und gefordert.

Fazit:

Dieses Problem wird durch den Migrationspakt keinesfalls gelöst, eher verschlimmert.

Schutz von Flüchtenden und Beachtung der Menschenrechte

Nach dem Amtseid der Bundesregierung (Art. 64 GG verweist auf Art. 56 GG) ist die Beachtung der Menschenrechte außerhalb Deutschlands kein Anliegen, dem sich unsere Regierung widmen muß. Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Aus Art. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar. […]“) werden regelmässig Verpflichtungen abgeleitet, die über den Amtseid hinaus gehen.

Allerdings steht die Frage im Raum, welche Wirkung der Migrationspakt in Problemländern wie Syrien, Libyen, Afghanistan oder Pakistan entfalten könnte, die die UN-Menschenrechtscharte und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ohnehin schon haben sollte.

Der größte Unterschied ist, dass der Migrationspakt die Rechte der Flüchtlingskonvention auf alle Migranten ausdehnt, aber wenn es „im Kleinen“ schon nicht klappt, warum sollte es „im Großen“ besser funktionieren?

Teils sind diese Länder wegen Bürgerkrieg zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt, um das hinzubekommen, das betrifft beispielsweise Syrien und Libyen. Sogar wenn sie wollten, sie könnten nicht.

Teils sind diese Länder auch aktiv gegen die Menschenrechtskonvention eingestellt. Dies zeigt sich beispielsweise in der blanken Existenz der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam„. Sie garantiert z. B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Scharia.

Fazit

Durch den Migrationspakt ist keine Besserung zu erwarten.

Gewalt durch Migranten

Der Passus, dass Migranten sich an die Gesetze der Staaten zu halten haben, in denen sie sich gerade befinden, hat schon für viel Kopfschütteln gesorgt. Dafür brauchen wir keinen Migrationspakt.

Dass es Gewalt durch Migranten gibt ist unstrittig, die Frage nach der Größenordnung spielt für die Bewertung des Migrationspaktes keine Rolle.

Das Thema ist praktisch im Pakt nicht berücksichtigt, allerdings wird der Strafverfolgung und Gerichten auferlegt, zwischen Migranten und Einheimischen nicht zu unterscheiden.

Fazit

Wie sich das in der Praxis niederschlägt kann ich nicht beurteilen, fest steht: Einfacher wird die Abschiebung von Kriminellen und ähnliche Maßnahmen dadurch nicht.

„Islamisierung“ und Politischer Islam

Das Thema ist verwaschen, die greifbarste Sorge aus diesem Themenfeld ist die vor einer schleichenden Einführung der Scharia durch Migranten aus muslimisch geprägten Ländern, eigentlich eine Form von gezielter Unterwanderung.

Es gibt genügend Quellen, die solche Versuche grundsätzlich belegen, wie bei jedem Punkt enthalte ich mich einer Einschätzung, wie groß die Gefahr ist und betrachte nur, wie der Migrationspakt damit umgeht.

Der Migrationspakt berührt das Thema an zwei Stellen: Einerseits schützt der Pakt „die Kultur“ der Migranten, andererseits verlangt der Pakt in Ziel 1:

Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.

Dieses Ziel ist eine zweischneidige Angelegenheit: Wenn es gut umgesetzt wird, führt es zu einer Verbesserung der Transparenz. Gleichzeitig kann die Umsetzung dieses Zieles auch zu einer Unterdrückung unliebsamer Meinungen (die nicht oder noch nicht durch Fakten belegbar sind) führen.

Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt dieses Beispiel: „Welt-Chefreporter Robin Alexander zu Chemnitz: “Als Hauptstadtpresse haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert”

Auch der Schutz der Kultur ist im Pakt interessant geregelt. Ziel 16 verlangt:

Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

Dabei fällt zunächst auf, dass die Pflicht zur Inklusion zweiseitig ist, sowohl bei Migranten als auch bei den Gesellschaften. Es lohnt sich der Blick ins „Kleingedruckte“: Auch der Begriff der „Kultur“ wird konsequent im Sinne einer gegenseitigen Verpflichtung genutzt.

Dies ist bemerkenswert, denn die Hauptkritik der vorwiegend islamischen Länder, die die Kairoer Erklärung der Menschenrechte ins Leben gerufen haben, ist dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN ihrer Ansicht nach Religion und Kultur nichtwestlicher Länder unzureichend beachtet.

Da es in der europäischen Rechtssprechung im Migrationskonext immer wieder zu Urteilen mit Bezug auf die Scharia kommt (zB im Kontext von Scheidungen von Ehen, die im Heimatland nach islamischem Recht geschlossen wurden) haben wir hier potenziell eine Salami-Taktik vor uns – genau wie es die Vertreter der Theorie einer schleichenden Islamisierung behaupten.

Disclaimer: Es ist mir egal, wer zu wem betet, in welche Richtung er/sie dabei schaut, was er/sie aus religiösen Gründen ist, wer wann welche Feiertage feiert und so weiter. Wenn die Menschenrechte, z.B. die Gleichberechtigung der Frau (zB Mann kann Scheidung verlangen, Frau nicht. Frauenwahlrecht. Autofahren. Ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen. Wert einer Zeugenaussage vor Gericht…) betroffen werden  (auch zB „Halal-Tag“ in Kantinen oder Kindergärten), dann hört für mich der Spaß auf. Und es ist eine Schande, dass man so etwas dazuschreiben muß.

Fazit

Der Migrationspakt wird dieses Problem sicher nicht lösen. Ob er die von manchen befürchtete einschlägig schädliche Wirkung hat, steht in den Sternen. Angesichts der Rechtssprechung der obersten europäischen Gerichte in letzter Zeit bin ich nicht optimistisch.

Beseitigung von Abschiebungshindernissen

Abschiebungshindernisse wie „Kandidat untergetaucht“, „Kirchenasyl“ oder ähnliche nationale Probleme sollen hier nicht betrachtet werden. Bei der Durchsetzung nationalen Rechts ist – analog zum Abschnitt über „Gewalt durch Migranten“ – keine Besserung zu erwarten.

Die wichtigsten Abschiebungshindernisse, die der Migrationspakt potenziell auflösen könnte, sind:

  • Menschenrechtslage in Zielstaaten für Abschiebung
    Wie oben unter „Menschenrechte“ beschrieben ist hier keine Besserung zu erwarten
  • Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Abgeschobenen.

Sehen wir uns den zweiten Punkt im Detail an:

Der Migrationspakt als „rechtlich unverbindlicher Pakt“ wird diese Zusammenarbeit nicht automatisch verbessern. Dazu sind – mit und ohne Migrationspakt – zunächst bilaterale oder multilaterale Verhandlungen, bindende Abkommen und die zugehörigen Verwaltungsvorgänge zu klären.

Vielleicht bringt der Migrationspakt in dieser Hinsicht ein bisschen mehr guten Willen in solchen Verhandlungen, doch die Fleißarbeit bleibt.

Alternativ:

Der Migrationspakt war eine Bedingung der Herkunftsländer für bessere Zusammenarbeit und wir wurden erpresst. Dann ist das Ganze ein extrem teurer Spaß, und ob wir dann die gewünschten Verbesserungen ohne weitere Erpressung bekommen, steht in den Sternen.

Fazit

Eine Verbesserung durch den Migrationspakt ist möglich. Ein Durchbruch nicht. Außer im Erpressungsszenario – und ich bin ein großer Freund der Praxis „der Staat ist nicht erpressbar“.

„Illegale Migration“

Last but not least…

Zunächst muss man festhalten, dass illegale Migration kein Problem an sich ist. Wer wann ins Land kommt und wieder geht ist egal, solange keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, Steuern und Abgaben korrekt bezahlt werden und auch sonst alle Gesetze eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich eine gute Idee, dass der Pakt vorsieht, dass ein Migrant seinen Aufenthaltsstatus überprüfen lassen kann ohne dadurch negative Konsequenzen zu erwarten. Der Pakt fordert allerdings auch, dass alle Zugang zu den Sozialsystemen haben, d.h. eine illegale Einreise plus Überprüfung führt mittelbar zu Zugang zu den Sozialsystemen.

Gleichzeitig fordert der Pakt in Ziel 9

Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

und in Ziel 11

Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

Dies sind sicher die wichtigsten Punkte, die das Ganze für die Bundesregierung interessant machen. Doch die Frage ist: Grenzen zu schützen war schon immer die Essenz nationaler Souveränität.

Dass ein Pakt zur Bekämpfung von Schleusung nützlich ist, steht außer Zweifel. Doch wenn der Schlüssel Ziel 9 ist, was machen dann die anderen 22 Ziele des Paktes? Und, wie so oft: Kann ein angeblich unverbindlicher Pakt wirklich einen Unterschied machen wenn die Details bspw. von polizeilicher Zusammenarbeit ausgehandelt werden?

Dass Zusammenarbeit beim „Grenzmanagement“ (was auch immer das ist) eine gute Sache ist, ist auch klar. Doch ist kann man – beispielsweise – die Grenzen USA-Mexiko, Deutschland-Österreich und die de-facto-Seegrenze Libyen-Italien sinnvoll in einen Topf werfen? Wären da nicht auch bilaterale Abkommen sinnvoller? Welchen Nutzen bringt der Migrationspakt für solche Verhandlungen?

Fazit

Hier verließen sie ihn. Ich verstehe zu wenig von Grenzschutz und Schleuserei um das Ganze wirklich beurteilen zu können. Für mich scheint der Migrationspakt an dieser Stelle mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ein bürokratisches Monster das uns viele neue Pflichten schafft, nur um bilaterale oder multilaterale Verhandlungen zu verbessern?